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Die Entwicklung der Rechtsprechung hinsichtlich der Rechtsstellung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr PDF

Gordon Matthes

Inhaltsangabe:Problemstellung:
Leitsätze des BGH-Urteils vom 29.01.2001 AZ II ZR 331/00:
- Die (Außen- )GbR besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
- In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig.
- Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät).
Das Urteil des BGH hat ein enormes Echo in der Fachwelt hervorgerufen, dokumentiert es doch die Abkehr von der lange vom BGH vertretenen Doppelverpflichtungstheorie hin zur Akzessorietätstheorie. Die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit führte sowohl zu Veränderungen im Rechts- als auch im Geschäftsverkehr.
Aufgrund dieses Urteils erscheint es sinnvoll, den Weg der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom ursprünglichen Gesetzestext hin zur Vollrechtsfähigkeit zu skizzieren.
Sowohl die GbR als auch die OHG gehören als Personengesellschaft dem Themengebiet des Gesellschaftsrechts an, welches als das Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden, definiert wird. Neben der Personengesellschaft ist im deutschen Recht noch eine weitere Möglichkeit des Zusammenschlusses, nämlich die der Körperschaft, auch juristische Person genannt, zu nennen.
Diese beiden Rechtsformen unterscheiden sich im Wesentlichen darin, dass die juristische Person rechtsfähig ist und die Personengesellschaft nicht. Rechtsfähigkeit bedeutet Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Juristische Personen erlangen die Rechtsfähigkeit mit Eintragung. Dennoch können Personengesellschaften wie die OHG trotz fehlender Rechtsfähigkeit gemäß § 124 I HGB Träger von Rechten und Pflichten sein. Nach § 161 II HGB gilt dies ebenso für die KG. Im Gegensatz zu den juristischen Personen sind die Handelsgesellschaften daher nur im Rahmen ihrer Firmenführung berechtigt, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Man spricht hier von einer Teilrechtsfähigkeit . Die Frage, welche Gesellschaftsform gewählt wird, juristische Person oder Personengesellschaft, spielt nicht nur im Bereich der Haftung und der Rechts- bzw. Teilrechtsfähigkeit eine entscheidende Rolle. Jede Gesellschaftsform bietet Vor- und Nachteile, die jedoch nicht beliebig miteinander [...]

Bad Homburger Inkasso: Glossar Abgetretene Forderung. Die Abtretung ermöglicht es dem Gläubiger, eine ihm zustehende Forderung auf eine andere Person zu übertragen. Es muss sich nicht notwendig um eine bereits bestehende Forderung handeln, es können auch künftige Forderungen abgetreten werden.

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3832489509 ISBN
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Aktuelle Bewertungen

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Sofia Voigt

Im Jahr 2004 hatte das Finanzamt S die Auffassung vertreten, der Kläger bilde zusammen mit anderen Erfindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Daher hatte es für die Jahre 1997 bis 2002 einheitlich ertragsteuerrechtliche Besteuerungsgrundlagen durch Bescheide festgestellt und gegenüber der vermeintlichen GbR Umsatzsteuerbescheide

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Matteo Müller

The series European University Studies Law has been publishing selected studies from all fields of Law, including numerous prize-winning works, since 1967.. The series is edited by Peter Lang International Academic Publishers. Until September 2018, the series was called European University Studies 02: Law.. Further information and contact for proposals:

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Noel Schulze

FG Baden-Württemberg Beschluß vom 1.3.2017, 7 V 2515/16 ...

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Jason Lehmann

Jusnews index 2010

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Jessica Kohmann

Die GbR ist in den §§ 705 – 740 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ... Gesellschafter können neben natürlichen und juristischen Personen alle Personenzusammenschlüsse sein, die im Rechtsverkehr als geschlossene Einheit auftreten. ... der Rechtsprechung zur Rechtsstellung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... Nimmt die GbR durch ihre geschäftsführenden Gesellschafter vereinbarungsgemäß am Rechtsverkehr teil und tritt damit nach außen gegenüber Dritten in ...